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Dienstag, 13. April 2021

Verteilungsreglement: Verfügungen des Instituts für Geistiges Eigentum

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat die folgenden Änderungen des Verteilungsreglements der SUISA genehmigt:

Über den jeweiligen Link gelangen Sie zum Wortlaut des Beschlusses, der jedoch nur in deutscher Sprache vorliegt. Die einzelnen Anpassungen im Verteilungsreglement sind in Deutsch, Französisch und Italienisch im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert.

Das Inkasso für die Weiterleitung von Sendeprogrammen wird mit drei Gemeinsamen Tarifen (GT 1, GT 2a, GT 2b) von SUISSIMAGE durchgeführt. Der GT 2a betraf die Weiterleitung im Zusammenhang mit der terrestrischen Verbreitung von Sendeprogrammen. Diese wurde 2019 eingestellt, so dass es keine Einnahmen mehr aus diesem Tarif gibt. Die Streichung des GT 2a aus dem Verteilungsreglement ist rein redaktioneller Natur und hat keine Auswirkungen auf die tatsächliche Verteilung der Einnahmen aus den verbleibenden Tarifen für die Weitersendung.

 

 

Der Gemeinsame Tarif 11 (GT 11) regelt Nutzungen von Archivwerken gemäss Art. 22a URG. Als Archivwerke im Sinne des Gesetzes gelten nur Eigenproduktionen eines Sendeunternehmens, die zudem mindestens 10 Jahre alt sein müssen. Bisher wurde der Tarif nicht angewendet. Seit 1. Januar 2021 besteht ein neuer Tarif, der einfacher in der Anwendung ist. Die nun genehmigten Änderungen regeln die Verteilung der möglichen Einnahmen aus dem GT 11, die zu zwei Dritteln den Verteilungsklassen 2A bzw. 2C und zu einem Drittel den Verteilungsklassen 2B und 2D zugewiesen werden. Gut zu wissen ist, dass es jedoch nur sehr wenige Musiknutzungen gibt, die vom GT 11 erfasst werden können, weil die SUISA-Sendetarife Vorrang haben und diese auch für Archivwerke gelten. Zudem fallen Archivwerke, bei denen die Musik die Hauptsache ist, nicht unter Art. 22a URG. Die einzige Anwendungsmöglichkeit für den GT 11 im Bereich der Musik sind Archivwerke von Privatsendern, wenn die Rechteinhaber bei keiner Gesellschaft Mitglied sind.

 

Mit der URG-Revision 2019 wurden neue Regelungen betreffend «verwaiste Werke» in Art. 22b URG aufgenommen. Die Einnahmen aus der Lizenzierung solcher Werke müssen 10 Jahre zurückgestellt werden, falls sich doch noch Berechtigte melden. Meldet sich niemand, müssen die Einnahmen bei Auflösung der Rückstellung gesamthaft zur Sozialvorsorge und Kulturförderung verwendet werden. Die nun genehmigten Änderungen des Verteilungsreglements setzen die gesetzlichen Vorgaben um. Gut zu wissen ist, dass Werke jedoch nur dann nach Art. 22b URG als verwaist gelten, wenn sie aus Beständen von Gedächtnisinstitutionen oder Sendeunternehmen stammen und wenn eine vor der Nutzung durchgeführte Recherche nach den Rechteinhabern ergebnislos war. Recherchen nach Werken des SUISA-Repertoires führen immer zu einem Ergebnis, nämlich, dass die Rechte bei der SUISA liegen. Werke von SUISA-Mitgliedern oder Mitgliedern ausländischer Schwestergesellschäften können daher nie verwaist sein im Sinne des URG. Über Verträge mit ihren eigenen Mitgliedern oder über Gegenseitigkeitsverträge mit ihren ausländischen Schwestergesellschaften kann die SUISA ihren Kunden daher nahezu das Weltrepertoire an nichttheatralischer Musik anbieten. Somit ist der mögliche Anteil verwaister Werke im Bereich der nichttheatralischen Musik sehr gering. Nur Musikwerke von Urhebern, die bei keiner Verwertungsgesellschaft Mitglied sind, können im Sinne des URG verwaist sein. Diese Rechte fallen der SUISA dann qua Gesetz zu.

 

Diese Bestimmung war Gegenstand mehrerer Revisionen, die zum Ziel hatten, die tarifliche Entwicklung oder Änderungen in den Verteilungsklassen zu berücksichtigen. In der Vergangenheit waren Überlegungen über die Quellen der Kopien die Basis für die Verteilung. Die Zuweisungen, die sich aus diesen Überlegungen ergaben, waren jedoch nicht mehr sachgerecht. Mit der vorliegenden Revision wurde daher ein Paradigmenwechsel vorgenommen: Neu bilden jene Vertriebskanäle die Basis für die Verteilung, in denen Werke, die zu privaten Zwecken kopiert werden, ebenfalls genutzt werden und für die der SUISA in ausreichendem Umfang Informationen zu den dort genutzten Werken vorliegen (bei Konzerten, im Kino, im Radio, im Fernsehen etc.). Mehr dazu in Kürze auf dem SUISA-Blog.

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