Resolution der SUISA-Mitglieder

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Resolutionstext

URG-Revision: Keine Verschlechterung für Musikschaffende. Musik muss auch in Hotelzimmern vergütet werden und sie ist vom Video-on-Demand-Vergütungsanspruch (VoD) auszunehmen!

 

Die Modernisierung des Urheberrechtsgesetzes steht kurz vor dem Abschluss. Der AGUR-Kompromiss, der von mehreren Interessensgruppen erarbeitet wurde, könnte zum Erfolg führen. Damit dieser Kompromiss umgesetzt wird, müssen zugunsten der Musikschaffenden noch zwei Punkte korrigiert werden.

 

1. Vergütung von Musik in Hotelzimmern und Ferienwohnungen 

Hotel- und Gastrokreise wollen eine Ausnahmeregelung erwirken: Hoteliers und Besitzer von Ferienwohnungen würden demnach keine Urheberrechtsvergütungen mehr bezahlen müssen, wenn ihre Gäste auf den zur Verfügung gestellten Radio-/TV-Geräten Musik hören oder Filme anschauen. Bundesrat und Ständerat lehnen dies ab. 

 

Die Mitglieder der SUISA – die Komponisten, Textautoren und Verleger von Musik in der Schweiz – fordern den Nationalrat auf, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen:  Hoteliers und Ferienwohnungsbesitzer dürfen nicht zu Lasten der Kulturschaffenden begünstigt werden. 

 

  • Die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen in Hotelzimmern und Ferienwohnungen ist vergütungspflichtig, wenn die dazu notwendigen Geräte von den Betreibern zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich nicht um Privatgebrauch des Gastes.
  • Eine Begünstigung der Hotelbranche würde ein Präjudiz schaffen für weitere Ausnahmen zu Lasten der Kulturschaffenden.
  • Die Forderung der Hoteliers verletzt den hart ausgehandelten Kompromiss der AGUR12.
  • Eine Ausnahme für Hotelzimmer, Ferienwohnungen etc. würde internationale Verpflichtungen der Schweiz missachten.

 

2. Musikausnahme in Video on Demand 

Im Gesetz vorgesehen ist eine neue Vergütung für Video on Demand (VoD). Diese neue Vergütungsform bringt den Filmschaffenden eine Verbesserung, den Musikschaffenden aber nicht; diese haben bereits vertragliche Lösungen mit den VoD-Plattformen ausgehandelt. 

Für die Musikschaffenden und deren Verleger würde eine solche Regelung beim VoD-Vergütungsanspruch tiefere Einnahmen zur Folge haben. Der Kompromiss sieht deshalb eine Ausnahme für die Musik vor.

 

Die SUISA-Mitglieder fordern den Nationalrat auf, die vorgesehene Ausnahme für Musik in der VoD-Vergütung beizubehalten. 

Unterzeichnende SUISA-Mitglieder

Unterzeichnende SUISA-Mitglieder 

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