» Mitglieder » Beschwerden und Schilchtung

Beschwerden und Schlichtung

Beschwerdekommission

Zur Behandlung von Beschwerden von Auftraggebern und Mitgliedern der SUISA sowie ausländischen Schwestergesellschaften hat die SUISA ein eigenes Organ, die Beschwerdekommission geschaffen (Ziffer 9.5 der SUISA-Statuten).

 

Die Beschwerdekommission besteht aus zwei Mitgliedern des Vorstandes und zwei weiteren fachkundigen Personen, die nicht Mitglieder der SUISA sein dürfen, sowie dem Leiter des Rechtsdienstes der SUISA als Vorsitzendem. Alle Mitglieder der Kommission werden von der Generalversammlung gewählt.

Voraussetzungen einer Beschwerde

Eine Beschwerde kann grundsätzlich in allen Angelegenheiten erhoben werden, die das Verhältnis zwischen dem Auftraggeber, Mitglied oder der Schwestergesellschaft und der SUISA betreffen. Voraussetzung ist, dass das Beschwerdebegehren zuerst von den zuständigen SUI-SA-internen Stellen und der Geschäftsleitung der SUISA behandelt worden ist. Erst nachdem die Geschäftsleitung ein Beschwerdebegehren abgelehnt hat oder nicht darauf eingetreten ist, kann innert sechs Monaten Beschwerde bei der Beschwerdekommission erhoben werden (bei Ablehnung der Aufnahme als Mitglied beträgt die Frist nur zwei Monate, Ziffer 5.3 der SUISA-Statuten).

 

Ausgeschlossen ist eine Beschwerde unter anderem in folgenden Angelegenheiten:

  1. Wenn es um den Inhalt der SUISA-Statuten, des Wahrnehmungsvertrages und des Vertei-lungsreglements geht; mit anderen Worten, kann mit einer Beschwerde keine Änderung dieser Erlasse verlangt werden.
  2. Streitigkeiten zwischen Rechtsinhabern über den Urheberrechtsschutz an einem Werk, über die Urheberschaft oder die Beteiligung an einem Werk sowie die Verletzung von Urheber-rechten an einem Werk durch ein anderes Werk.
  3. In Angelegenheiten der Urheber- und Verlegerfürsorge.
  4. In Angelegenheiten der Fondation SUISA.

 

Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Reglement der Beschwerdekommission.

 

 

So läuft das Beschwerdeverfahren ab

Beschwerden sind auf Deutsch oder Französisch  schriftlich an die Postadresse der SUISA oder per E-Mail an suisa@suisa.ch einzureichen. Sie müssen einen Antrag (was Sie mit der Beschwerde erreichen wollen) und eine Begründung (warum Sie es erreichen wollen) enthalten.

 

Anschliessend klärt die Kommission die Angelegenheit ab. Sie kann den/die Beschwerdeführer/-in zu einer mündlichen Besprechung einladen und versucht nach Möglichkeit, eine Einigung herbeizuführen.

 

Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Kommission über die Beschwerde. Sie teilt den Entscheid schriftlich und mit Begründung mit. Wird die Beschwerde ganz oder teilweise abgelehnt, wird der/die Beschwerdeführer/-in darüber informiert, welche anderen Möglichkeiten es gibt, seine/ihre Begehren weiter zu verfolgen.

 

Das Beschwerdeverfahren ist in der Regel kostenlos.

 

Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Reglement der Beschwerdekommission.

 

 

Schlichtung

Auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Lizenzierung von Online-Rechten haben Auftraggeber, Mitglieder und ausländische Schwestergesellschaften der SUISA mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedsstaat die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde des Fürstentums Lichtenstein (Amt für Volkswirtschaft, Postfach 684, FL-9490 Vaduz, info.avw@llv.li) ein Gesuch um Schlichtung einzureichen in folgenden Streitigkeiten über:

  1. Informationen über Musikwerke, an denen Online-Rechte wahrgenommen werden, die all-fällige Berichtigung dieser Informationen sowie Informationen über die Gebiete der Wahrnehmung der Online-Rechte;
  2. die elektronische Übermittlung von Informationen gemäss Ziffer 1;
  3. die Überwachung und das Inkasso von Online-Nutzungen gegenüber den Nutzern;
  4. die Verteilung und Abrechnung der Online-Nutzungen gegenüber den Berechtigten;
  5. die Verpflichtung zum Abschluss einer Repräsentationsvereinbarung mit einer anderen Verwertungsgesellschaft;
  6. die Informationen über die Musikwerke im Rahmen von Repräsentationsvereinbarungen betreffend Online-Nutzungen;
  7. das unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Recht, eine andere Verwertungsgesellschaft mit der Wahrnehmung der Online-Rechte zu beauftragen;
  8. die Gleichbehandlung und den Verwaltungskostenabzug bei der Wahrnehmung der Online-Rechte.

 

Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Artikeln 63 sowie 50 bis 61 des Liechtensteinischen Verwertungsgesellschaftengesetzes.

Informiert bleiben

SUISAblog

Newsletter

Die Stiftung der SUISA

FONDATION SUISA

Mint Digital Services

mint services