SUISA

In der Verwaltung der Urheberrechte werden diese Verlagsverträge unterschieden:

• (Original-)Verlagsvertrag
• Co-Verlagsvertrag
• Sub-Verlagsvertrag
• Sub-Sub-Verlagsvertrag
• Generalvertrag

Verlag und Urheber (Komponist, Textautor, Bearbeiter) schliessen den Original-Verlagsvertrag ab. Darin verpflichtet sich der Verlag, das Werk innerhalb einer angemessenen Frist zu verbreiten und dem Urheber dafür eine Vergütung zu bezahlen. Der Vertrag gilt in der Regel für unbestimmte Zeit, längstens bis zum Ablauf der Schutzfrist, also bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Die SUISA anerkennt ausschliesslich Original-Verlagsverträge mit mindestens fünf Jahren Laufzeit.

Der Original-Verlagsvertrag muss mindestens diese Punkte regeln:

a) Name und Adresse der Vertragspartner

b) Werktitel, Namen aller Urheberinnen und Urheber
Der Vertrag bezieht sich in der Regel auf ein Werk oder auf mehrere Werke, beispielsweise alle Titel einer Albumproduktion. In der Vereinbarung oder im Anhang muss genau festgehalten sein, wer an welchem Werk wie beteiligt ist. Im Vertrag oder im Anhang zum Vertrag müssen diese Informationen aufgeführt werden:

• Titel des Werks
• Namen und Vornamen aller Komponisten
• Namen und Vornamen aller Textautoren
• Namen und Vornamen aller Bearbeiter

c) Rechtsübertragung
Mit dem Verlagsvertrag räumt der Urheber dem Verleger in der Regel diese Rechte ein:

• Grafisches Recht: Der Verleger darf das Werk als Notenausgabe veröffentlichen oder den Text abdrucken.
• SUISA-Rechte: Das sind dieselben Rechte, die der Urheber der SUISA mit dem Wahrnehmungsvertrag abgetreten hat, unter anderem die Aufführungs- und Senderechte oder die mechanischen Vervielfältigungsrechte. Die Rechtseinräumung an den Verleger erfolgt deshalb ''zur gemeinsamen Wahrnehmung durch die SUISA''.
• Weitere Nutzungsrechte: Das sind alle Rechte, die weder als grafisches noch als SUISA-Recht gelten, also insbesondere das Bearbeitungsrecht, das Recht der Werbenutzung und das Synchronisationsrecht. Der Verleger darf also einem Dritten gegen Bezahlung erlauben, das Werk zu bearbeiten, zu Werbezwecken zu nutzen oder mit einem anderen Werk (z.B. einem Film) zu verbinden.

d) Pflichten des Verlegers
Mit dem Verlagsvertrag übernimmt der Verleger in der Regel diese Pflichten:

• Veröffentlichungspflicht
• Einsatz für das Werk während der gesamten Dauer der Rechtsübertragung
• Nennung des Urhebers bei jeder Veröffentlichung
• Informationspflicht

e) Vergütung
Die Einnahmen aus der Verwertung eines Werkes werden in der Regel so verteilt:

• Grafisches Recht oder Verlagsrecht: Der Urheber erhält 10% bis 15% des Detailverkaufspreises.
• SUISA-Rechte: Die Verteilung erfolgt durch die SUISA und die Anteile stützen sich auf das Verteilungsreglement. Dieses sieht grundsätzlich diese Aufteilung vor:
  - Vervielfältigungsrecht: Der Verleger erhält 40%, dieser Anteil erhöht sich auf 50% falls er die Kosten für die Herstellung der Ton(bild)träger übernimmt. Der Urheber erhält also 60% oder 50%.
  - Aufführungs- und Senderechte: Der Verleger erhält 35%, der Urheber 65%. Der Verleger wird also auch beteiligt, wenn das Werk anlässlich eines Konzertes aufgeführt oder am Radio gesendet wird.
• Weitere Nutzungsrechte: Die Einkünfte für andere Nutzungen wie die Werbenutzung teilen sich Urheber und Verleger in der Regel hälftig.

f) Vertragsdauer
Der Vertragsbeginn ist immer auf den 1. Januar festzusetzen – auch, wenn der Vertrag an einem anderen Datum abgeschlossen wird. Als Vertragsende sollte der 31. Dezember vereinbart werden.
Die Vertragsdauer regelt die Dauer der Rechtsübertragung, während der ein Verleger am Werk berechtigt ist. Die Vertragsparteien können die Vertragsdauer frei vereinbaren. Oft wird der Vertrag «für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist» abgeschlossen, das heisst bis 70 Jahre nach dem Tod des (letztverstorbenen) Urhebers. Das ist die Maximaldauer der Rechtseinräumung. Fünf Jahre ist die von der SUISA festgesetzte Minimaldauer.

g) Vertragsgebiet
Verlagsrechte werden weltweit oder auf ein Gebiet begrenzt übertragen. Der Verleger muss das Management der Werke im ganzen vereinbarten Gebiet wahrnehmen. Weil aber viele Verlage keine Niederlassungen im Ausland haben, dürfen sie so genannte Sub-Verleger im Ausland beauftragen, die Rechte am Werk wahr zu nehmen. Weil dann aber eine dritte Partei an den Einkünften des Verlegers partizipiert, verringert sich der Anteil des Urhebers.

h) Konkursklausel
Diese Konkursklausel sollte in jeden Verlagsvertrag aufgenommen werden: «Fällt der
Verleger in Konkurs, wird über ihn ein Nachlassverfahren eröffnet, wird er fruchtlos
gepfändet oder ergibt sich seine Zahlungsunfähigkeit auf andere Weise, fällt dieser Vertrag ohne weiteres dahin, und sämtliche auf den Verleger übertragenen Rechte fallen an den Urheber zurück.»

i) Gerichtsstandklausel
Diese Gerichtsstandklausel sollte in jeden Verlagsvertrag aufgenommen werden: «Der ausschliessliche Gerichtsstand befindet sich am Sitz/Wohnsitz der beklagten Partei». Damit muss die klagende Partei am Ort der beklagten Partei Klage einreichen.

j) Ort, Datum, Unterschriften aller Vertragspartner

Einen Co-Verlagsvertrag schliessen die Verlage miteinander ab, wenn mehrere Urheber am Werk beteiligt und diese vertraglich an verschiedene Verlage gebunden sind. Dieser Vertrag regelt die Arbeitsteilung; möglich ist beispielsweise, dass ein Verlag die Tonträger herstellt und veröffentlicht und der andere Verlag die Noten druckt und herausgibt.

Der Sub-Verlagsvertrag regelt die Beziehungen zwischen Original- und Sub-Verleger, der die Sub-Verlagsrechte einzelner Werke für ein bestimmtes Gebiet erworben hat. Die SUISA akzeptiert nur Sub-Verlagsverträge mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren; der Vertrag kann nach Ablauf verlängert werden.

Für die Vervielfältigungsrechte ist vertraglich zu regeln, welche Klausel angewandt wird:

• Fabrikation: Der Sub-Verleger ist an allen im Vertragsgebiet hergestellten Tonträgern beteiligt, unabhängig davon, wo sie verkauft werden, oder
• Verkauf: Der Sub-Verleger ist an allen im Vertragsgebiet verkauften Tonträgern beteiligt, unabhängig davon, wo sie hergestellt werden.

Schweizer Verleger müssen Abtretungen an ausländische Sub-Verleger und die Übernahme von Sub-Verlagsrechten mit dem Werkanmeldeformular deklarieren und den Sub-Verlagsvertrag – oder eine Kopie davon – mit der Anmeldung an die SUISA schicken.

Im Gegensatz zum Sub-Verlagsvertrag, der für einzelne Werke gilt, regelt der Generalvertrag die Abtretung der Sub-Verlagsrechte aller Werke eines Verlags, den Verlagskatalog. Ein Generalvertrag gilt sowohl für die bei Vertragsabschluss verlegten Werke als auch für alle Werke, die der Verleger später erwirbt.

Für die SUISA sind der 1. Januar als Beginn und der 31. Dezember als Ende der Verträge massgebend. Wenn im Vertrag ein anderer Tag als Beginn definiert wird, gilt für die SUISA der 1. Januar vor diesem Tag als Vertragsbeginn; wenn ein anderer Tag als Ende definiert wird, gilt für die SUISA der 31. Dezember danach als Vertragsende.

Im SUISA-Verteilungsreglement regeln besondere Bestimmungen den zeitlichen Übergang der Sub-Verlagsrechte von einem Verlag zum anderen.